FOCUS-MONEY Heft 48/2021 GKV Wahltarife

Mit Wahltarifen können gesetzlich Krankenversicherte pro Jahr über 1000 Euro sparen. Welche Prämien – abhängig vom Bruttoeinkommen des Mitglieds – die Kassen heuer ausschütten

Was für eine Genese: Erst blieb der gerade geschäftsführende Bundesgesundheitsminister stur. Trotz Drängens wollte Jens Spahn den Kassenverbänden vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 beim strittigen ergänzenden Bundeszuschuss für 2022 partout keine weiteren Konzessionen machen. Angesichts steigender Ausgaben – etwa bei den Heilmitteln und dem Zahnersatz – forderten AOK & Co. über die im Zuge des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) bereits bewilligten 21,5 Milliarden Euro hinaus vom Bund weitere sieben Milliarden Euro für 2022 ein. Die ausstehende Zusage eines kostendeckenden Bundeszuschusses war damals für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Katastrophe. Hätten Kassen doch ihren Haushalt für 2022 eigentlich schon bis Ende Oktober 2021 aufstellen müssen. Minister Spahn hingegen wollte für weitere Entscheidungen erst einmal abwarten, bis der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) seine Prognose zu den Ein und Ausgaben der Kassen für das kommende Jahr vorlegt.

Was der Schätzerkreis beim BAS brav am 13. Oktober 2021 getan hat. Den Fachleuten zufolge steht den Kassen für 2022 insgesamt ein Minus von rund 28 Milliarden Euro ins Haus, so die Prognose. Die BAS-Experten rechnen mit Einnahmen von 256,8 Milliarden Euro. Die erwarteten Ausgaben der Kassen hingegen beziffern sie auf insgesamt 284,2 Milliarden Euro. Um unbedingt ein drohendes Desaster innerhalb der GKV zu verhindern, brachte Minister Jens Spahn dann flugs Mitte diesen Oktobers eine Rechtsverordnung zum Ausgleich des Kassendefizits auf den Weg, den das geschäftsführende Bundeskabinett am 3. November 2021 schnell durchgewunken hat. Im November 2021 gab auch schließlich der Bundestag seinen Segen. Was den Kassen nunmehr endlich eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 verschafft. Und die deutsche Wirtschaft vor höheren Lohnnebenkosten schützt, während sie noch mit den Folgen der Corona-Pandemie schwer zu kämpfen hat. Der Extra-Zuschuss an die Kassen war quasi Pflicht, damit 2022 der – mit dem GVWG festgeschriebene – durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent stabil bleibt – und so die Summe der Sozialbeiträge unter 40 Prozent der Bruttolöhne gehalten werden kann. Was die (Noch-) Bundesregierung mit der sogenannten Sozialgarantie fest versprochen hatte!

Ist nach dieser schweren Geburt nun alles in der GKV im Lot? Nicht ganz! Mit dem ergänzenden Zuschuss lässt sich zwar ein „deutlicher Anstieg der Kassenbeiträge im kommenden Jahr“ verhindern, formulierte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen, vorsichtig. Was nicht ausschließt, dass die eine oder andere Kasse 2022 doch ihren Zusatzbeitrag anheben muss, um finanziell über die Runden zu kommen. Kluger Konter. Was Mitglieder betreffender Kassen schmerzen dürfte, aber mit Bonusprogrammen und Wahltarifen mit Selbstbehalt oder Beitragsrückerstattung gut zu kontern ist. Oder – noch besser – gleich mit einer Kombi aus Bonusprogrammen und Wahltarifen!
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